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AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe (AGB)

 

I. Vorbemerkung

(1)  Geltungsbereich
Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Onlineshop https://shop.artec-sportgeraete.de/ (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2)  Kundenkreis
Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3)  Struktur
In dem nachfolgenden Abschnitt „ II. Generelle Bedingungen“ sind diejenigen Bedingungen aufgeführt, die insbesondere auch für Verbraucher gelten. Für Unternehmer gelten sie ebenfalls, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr Anwendungsbereich auf Verbraucher begrenzt ist.

In dem Abschnitt „ III. Besondere Bedingungen“ sind weitere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bedingungen aufgeführt.

 

II. Generelle Bedingungen

(1)  Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2)  Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit artec Sportgeräte GmbH.

(3)  Bestellvorgang/Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in einen virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt des virtuellen Warenkorbes mit den Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder „Zurück“, „Ändern“ oder „Warenkorb bearbeiten“ (am Ende des Bestellvorgangs) korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen, indem das Browserfenster geschlossen wird.
Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Angebot können wir bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Bei Wahl der Zahlungsart „PayPal“ kommt der Vertrag mit der kundenseitigen Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

(4)  Druck/Speicherung von Vertragstext/AGB
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde außerdem jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“ – oder des „Drucken“ – Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken.
Wenn der Kunde über ein Kundenkonto verfügt, kann er auch seine vergangenen Bestellungen jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.

(5)  Widerrufsrecht für Verbraucher
Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten können der Widerrufsbelehrung, abrufbar unter dem Link „Wiederrufsbelehrung “ entnommen werden.

(6)  Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten:

artec Sportgeräte GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Roland Gröschel

Lindenstraße 17
49324 Melle

Tel.: 05422 94700
Fax.: 05422 947070
E-Mail: info@artec-sportgeraete.de

Registergericht: Amtsgericht Osnabrück
Handelsregisternummer: HRB 17567
USt-IDNr.: DE162589764

(7)  Preise, Versandkosten
Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein und verstehen sich ausschließlich für Lieferungen auf dem deutschen Festland.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandarten und die jeweiligen Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.

(8)  Rücksendekosten bei Widerruf
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechtes den Vertrag widerruft, wird vereinbart, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat.

(9) Zahlung
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Lastschriftverfahren, PayPal oder Kreditkarte:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Für diese Zahlungsart fallen mit Ausnahme der ggf. bei der Bank des Kunden entstehenden Überweisungskosten keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.

Lastschriftverfahren
Bei Auswahl der Zahlungsart „Lastschriftverfahren“ geben Sie im Rahmen des Bestellvorgangs Ihre Kontodaten ein und gestatten uns, den zu zahlenden Betrag von Ihrem Konto abzubuchen. Die Abbuchung erfolgt nach Zusendung der Auftragsbestätigung.

PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die die Bezahlung über den gleichnamigen Online-Anbieter. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, muss der Kunde grundsätzlich bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Kreditkarte
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ geben Sie im Rahmen des Bestellvorgangs Ihre Kreditkartennummer, das Kreditkarten-Ablaufdatum und eine Prüfziffer ein. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt nach Zusendung der Auftragsbestätigung.

(10) Versand/Lieferung/Abholung
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
In für den Kunden zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch Teillieferungen nicht.

Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-) Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
Die Lieferfrist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
Die Lieferung erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten Tür an die vom Kunden angegebene Adresse.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei artec Sportgeräte GmbH, Lindenstraße 17, 49324 Melle zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:
-       Montag – Donnerstag von 08:00 – 17:00 Uhr,
-       Freitag von 08:00 – 15 Uhr.

(11) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(12) Rechte bei Sachmängeln
Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm für alle durch uns verkauften Waren im Fall des Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

(13) Datenschutz
Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unseren „Datenschutzhinweise“.
Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 (14) weitere Bestimmungen, Streitbeilegung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

III. Besondere Bedingungen

(1)  Künftige Geschäfte, Kunden-AGB
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(2)  Haftung
Auf Schadensersatz haften wir auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese
(a)  auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden oder
(b)  auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
(c)  auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
(d)  wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und deshalb haften.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu (a) bis (d) besteht, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.
Darüber hinaus haften wir, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

(3)  Verjährung von Sachmängelansprüchen
Rechte und Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren in einem Jahr, es sei denn,
(a)  bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
(b)  es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder
(c)  der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
(d)  es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

In den Fällen (a) bis (d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

(4)  Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend von der Regelung in (11), II. Generelle Bestimmungen folgender Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im einzelnen gilt folgendes:

(a)  Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

(b)  Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z.B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Kunde hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.
Hat der Kunde diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt er seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.

(c)  Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

(d)  Der Kunde ist bis zum Widerruf durch uns zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist oder die Zahlung einstellt. In diesem Fall sind wir vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

(e)  Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Kunden eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns aufzuheben.

(f)   Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Der Kunde hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe seiner Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.

(5)  Transportschäden
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

(6)  Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils an unserem Sitz, sofern der Unternehmerkunde Kaufmann ist oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO erfüllt sind.
Wir sind stets auch berechtigt, den Unternehmerkunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(7)  Anzuwendendes Recht
Abweichend zu der Regelung im 2. Absatz von (14), II. Generelle Bedingungen findet gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf das Vertragsverhältnis stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).