Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Verkäufe (AGB) der artec Sportgeräte GmbH

Teil A. Vorbemerkung

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“, „Sie“) über unseren Onlineshop https://shop.artec-sportgeraete.de (nachfolgend: „Website“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung.
1.3 Abweichende Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Kundenkreis

2.1 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt ist.
2.2 Für Zwecke dieser AGB ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen werden für die Zwecke dieser AGB wie Unternehmer behandelt.

3. Struktur

3.1 In dem nachfolgenden Teil B. sind diejenigen Bedingungen aufgeführt, die insbesondere auch für Verbraucher gelten. Für Unternehmer gelten sie ebenfalls, wenn nicht der Anwendungsbereich ausdrücklich auf Verbraucher begrenzt oder in Teil C eine abweichende Bestimmung getroffen wird.
3.2 In dem Teil C. sind weitere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bedingungen aufgeführt.

Teil B. Generelle Bedingungen

1. Vertragspartner

Über die Website geschlossene Verträge kommen mit der artec Sportgeräte GmbH, Elf Stücken 33, 49324 Melle (nachfolgend auch: „uns“, „artec“) zu Stande.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in einen virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt des virtuellen Warenkorbs mit den Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort Rechnungsdetails, Bestellübersicht und Zahlungsart einsehen und korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
2.2 Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Angebot können wir bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (die „Zugangsbestätigung“). Die Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware zu Stande.
2.3 Bei Wahl der Zahlungsart „PayPal“ kommt der Vertrag mit der kundenseitigen Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

3. Druck/Speicherung von Vertragstext/AGB

3.1 Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.
3.2 Der Kunde muss den AGB vor Absenden der Bestellung durch Ankreuzen eines dafür vorgesehenen Feldes zustimmen.
3.3 Kunden, die über ein Kundenkonto verfügen, können ihre Bestellungen jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.

4. Verbraucherwiderrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht bei Käufen im Fernabsatzgeschäft ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Einzelheiten können der Widerrufsbelehrung (abrufbar unter dem folgenden Link: Widerrufsbelehrung) entnommen werden.
4.2 Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechtes den Vertrag widerruft, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten Sie darüber hinaus, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.

5. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten:

artec Sportgeräte GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Dirk Beinkämpen und Frank Tellmann
Elf Stücken 33
49324 Melle
Tel.: 05422 94700
Fax: 05422 947070
E-Mail: info@artec-sportgeraete.de
Registergericht: Amtsgericht Osnabrück
Handelsregisternummer: HRB 17567
USt-Idnr.: DE162589764

6. Preise und Zahlung

6.1 Die auf der Website aufgerufenen Preise gelten ausschließlich für Lieferungen auf dem deutschen Festland schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
6.2 Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandarten und die jeweiligen Kosten findet sich unter dem Link: Versand und Zahlung. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
6.3 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Lastschriftverfahren, PayPal oder Kreditkarte.
a) Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Für diese Zahlungsart fallen mit Ausnahme der ggf. bei der Bank des Kunden entstehenden Überweisungskosten keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.
b) Lastschriftverfahren
Bei Auswahl der Zahlungsart „Lastschriftverfahren“ geben Sie im Rahmen des Bestellvorgangs Ihre Kontodaten ein und gestatten uns, den zu zahlenden Betrag von Ihrem Konto abzubuchen. Die Abbuchung erfolgt nach Zusendung der Auftragsbestätigung.
c) PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Bezahlung über den gleichnamigen Online-Anbieter. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, muss der Kunde grundsätzlich bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
d) Kreditkarte
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ geben Sie im Rahmen des Bestellvorgangs Ihre Kreditkartennummer, das Kreditkarten-Ablaufdatum und eine Prüfziffer ein. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt nach Zusendung der Zugangsbestätigung.

7. Versand/Lieferung/Abholung

7.1 Eine Lieferung erfolgt nur auf das deutsche Festland.
7.2 Ein voraussichtliches Lieferdatum geben wir bei der Auftragsbestätigung an. Dieses Lieferdatum ist keine verbindliche Lieferfrist. Ist eine Lieferfrist bestimmt, beginnt diese frühestens am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
7.3 Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7.4 Der Eintritt und die Folgen eines Lieferverzuges gegenüber Verbrauchern richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend Teil C. Ziffer 4.2.
7.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
7.6 In für den Kunden zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch von uns veranlasste Teillieferungen nicht. Sollten wir auf Wunsch des Kunden Teillieferungen erbringen, ist der uns dadurch entstehende Zusatzaufwand gesondert vom Kunden zu vergüten. Wir sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht zu Teillieferungen verpflichtet. Sollten in einer Bestellung Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten enthalten sein, richtet sich die Lieferzeit für alle Produkte nach dem Produkt, für das die längste Lieferzeit angegeben ist.
7.7 Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-) Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
7.8 Die Lieferung erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten Tür an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine Montage der Lieferung ist nicht Vertragsgegenstand.
7.9 Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei artec Sportgeräte GmbH, Elf Stücken 33, 49324 Melle zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:
a) Montag – Donnerstag von 08:00 – 16:30 Uhr,
b) Freitag von 08:00 – 14:15 Uhr.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

9. Rechte bei Sachmängeln

9.1 Wir sind zur Nacherfüllung verpflichtet, soweit die gelieferte Ware nicht den
a) subjektiven Anforderungen entspricht, dh nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, wie zB Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird,
b) objektiven Anforderungen entspricht, dh sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist oder die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, oder nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir Ihnen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann, oder
c) Montageanforderungen entspricht (sofern eine Montage durchzuführen ist).
9.2 In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben.
9.3 Die Nacherfüllungspflicht trifft uns nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
9.4 Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei müssen Sie uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.5 Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
9.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
9.7 Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
9.8 Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (wie zB die fristgemäße Lieferung der Ware), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
9.9 Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz.
9.10 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

10. Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unseren „Datenschutzhinweisen“.
Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
11.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Teil C. Besondere Bedingungen nur für Geschäfte und Unternehmen

1. Künftige Geschäfte, Kunden-AGB

1.1 Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.
1.2 Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Verjährung von Sachmängelansprüchen

2.1 Rechte und Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren in einem Jahr, es sei denn,
a) bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
b) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder
c) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
d) es handelt sich um Schadensersatzansprüche.
2.2 In den Fällen 2.1 (a) bis (d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend von Teil B Ziffer 8 folgender Eigentumsvorbehalt:
3.2 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
3.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
b) Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z.B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Kunde hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.
c) Hat der Kunde diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt er seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.
d) Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.
e) Der Kunde ist bis zum Widerruf durch uns zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist oder die Zahlung einstellt. In diesem Fall sind wir vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
f) Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Kunden eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns aufzuheben.
g) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.
3.4 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Der Kunde hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe seiner Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.

4. Ergänzende Vorschriften zur Lieferung

4.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
4.2 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Unternehmer, ist aber in jedem Fall eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 100,00 EUR pro Kalendertag, beginnend mit dem Annahmeverzug.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils an unserem Sitz, sofern der Unternehmerkunde Kaufmann ist oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO erfüllt sind.
Wir sind stets auch berechtigt, den Unternehmerkunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

6. Anzuwendendes Recht

Abweichend zu der Regelung im Teil B Ziffer 11 findet gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf das Vertragsverhältnis stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).